Nutzungsbedingungen

für den offerta KARLSRUHE Online-Marktplatz

1.1 Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im Folgenden „Messe Karlsruhe" genannt) ist Veranstalterin der offerta KARLSRUHE und betreibt ein Internetportal mit dem „offerta KARLSRUHE Online-Marktplatz" (im Folgenden „Marktplatz" genannt). Für Ausstellende der offerta KARLSRUHE, den lokalen Einzelhandel und lokale Gewerbebetriebe sowie Online-Shops (im Folgenden „Anbietende" genannt) besteht die Möglichkeit, auf dem Marktplatz ihre Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte" genannt) Dritten (nachfolgend „Nutzende" genannt) vorzustellen. Für Nutzende besteht die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Anbietende oder Produkte, die von diesen vertrieben werden, zu suchen und auf die Website des jeweiligen Anbietenden,Onlineshop oder Ladengeschäft weitergeleitet zu werden. Auf dem Marktplatz selbst ist ein Kaufabschluss nicht möglich.

Des Weiteren können Nutzende

• Produkte sowie zugehörige Details suchen und einsehen
• An Umfragen teilnehmen

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Nutzenden und der Messe Karlsruhe in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste. Diese Nutzungsbedingungen der Messe Karlsruhe gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzenden gelten nicht.

1.3 Die Nutzung des Marktplatzes ist für Nutzende kostenlos.

1.4 Der Schutz ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der Messe Karlsruhe für den Marktplatz. Diese kann unter https://www.offerta.de/datenschutzerklaerung/ abgerufen werden.

2.1. Der Marktplatz ist für Nutzende frei zugänglich, um an einer Umfrage teilnehmen zu können, ist jedoch eine Registrierung notwendig. Alle übrigen Bereiche von www.offerta.de sind frei zugänglich.

Für eine Umfrage können sich nur einzelne, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.

2.2 Ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes kommt in der Regel dadurch zustande, dass

• der Nutzende in dem unter www.offerta.de/registrierung hinterlegten Registrierungsformular für den Marktplatz seine persönlichen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) korrekt und vollständig einträgt, der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zustimmt und die Registrierung durch Anklicken des Buttons „Jetzt Registrieren" abschickt.
• die Messe Karlsruhe die Registrierung des Nutzenden per E-Mail ausdrücklich bestätigt oder den Zugang des Nutzenden zum Marktplatz freischaltet.

2.3 Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Anmeldung gemäß Ziff. 2.2 eine automatisch erstellte Bestätigungs-E-Mail über den Eingang der Anmeldung. Diese automatisierte E-Mail ist keine Annahme des Angebotes des Kunden und löst keine Rechtsfolgen aus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.4 Bei unrichtigen und unvollständigen Angaben ist die Messe Karlsruhe berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen oder zu löschen. Der Nutzende verpflichtet sich, die Messe Karlsruhe über künftige Änderungen seiner Daten unaufgefordert und unverzüglich zu informieren.

2.5 Zugang zu Umfragen ist ausschließlich den registrierten Benutzenden persönlich gestattet. Nutzende sind für alle Nutzungen des Marktplatzes mit deren jeweiligen Zugangsdaten verantwortlich und haften entsprechend der allgemeinen Gesetze. Nutzende haben Nutzernamen und Passwort geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, haben die Nutzenden unverzüglich ihr Passwort zu ändern sowie die Messe Karlsruhe zu informieren.

3.1 Auf der Website www.offerta.de werden von der Messe Karlsruhe Produkte von Drittanbietern – insbesondere von Ausstellenden der offerta KARLSRUHE, dem lokalen Einzelhandel, lokalen Gewerbebetrieben sowie Online-Shops – integriert, dargestellt und möglichst werbewirksam präsentiert. Über die Auswahl und den Zeitpunkt der Aktivierung der Präsentation bestimmter Produkte entscheidet die Messe Karlsruhe nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Kriterien für die Auswahl können insbesondere sein die Eignung eines Produkts zu der jeweiligen saisonalen Aktion und/oder zu Trendthemen, die Gewährleistung eines ausgewogenen Produktmixes im Marktplatz sowie die Beliebtheit eines Produktes bei den Nutzenden.

3.2 Die Produkte und Produktinformationen sowie die Teilnahme an Aktionen werden nicht durch die Messe Karlsruhe, sondern durch die Anbietenden selbst erfasst. Die Produktinformationen werden allein von den Anbietenden erstellt und bearbeitet.

3.3 Im Rahmen von Aktionen gewähren Anbietende während des jeweiligen Aktionszeitraums Nutzenden Vorteile auf bestimmte im Marktplatz präsentierte Produkte. Parallel zum Messetermin der offerta KARLSRUHE findet z. B. die 9-tägige Aktion „offerta live" statt. Die Messe Karlsruhe kündigt die jeweilige Aktion z. B. mittels personalisierter Newsletter an, in denen Inhalte individuell zusammengestellt werden.

3.4 Die Messe Karlsruhe erstellt im Rahmen von Aktionen nach billigem Ermessen redaktionelle Inhalte, um Nutzenden die präsentierten Produkte in zielgruppengerechter und unterhaltender Ansprache näherzubringen. Hierzu werden Produkte in Abstimmung mit den Anbietenden in einer zum Produkt passenden fiktiven Erlebnisbeschreibung, ggf. in Kombination mit anderen Produkten weiterer Anbietenden, in Szene gesetzt.

4.1 Der Nutzende verpflichtet sich, sicherzustellen, dass weder seine Nutzung des Marktplatzes noch die von ihm eingestellten Inhalte gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien, Verhaltenskodizes, Branchenstandards, Selbstregulierungsregeln, Gerichtsurteile und -beschlüsse oder Anordnungen bzw. Auflagen einer für den Nutzenden zuständigen Behörde verstoßen. Der Nutzende wird auch keine Inhalte einstellen, die gegen die guten Sitten verstoßen.

4.2 Insbesondere dürfen z. B. Chatbeiträge, Wortbeiträge, Bildbeiträge von Nutzenden

• a. keine strafbaren, ordnungswidrigen oder allgemein missbilligenden Inhalte aufweisen,
• b. nicht Gewalt, Krieg, Rassismus, Diskriminierung, Extremismus und dergleichen verherrlichen, verniedlichen sowie dazu nicht aufrufen,
• c. keine politischen, diskriminierenden, rassistischen, extremistischen oder sonst gegen die guten Sitten verstoßenden Äußerungen, Andeutungen oder Darstellungen beinhalten sowie nicht dazu aufrufen,
• d. nicht dazu genutzt werden, religiöse oder anstößige Meinungsäußerungen abzugeben sowie andere dazu anzustiften,
• e. keine Äußerungen, Andeutungen oder Darstellungen, die mit demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind und/oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland bzw. dem Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, negativ auswirken, beinhalten sowie nicht dazu aufrufen,
• f. keine Avatare, Symbole, Signets oder Logos beinhalten, die den Buchstaben a. bis e. entgegenstehen sowie zu deren Nutzung nicht aufrufen,
• g. keine Werbung jeglicher Art beinhalten, sofern dies von uns nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt wurde, sowie
• h. nicht zu einer technischen Überlastung, zu einer vertragswidrigen Nutzung sowie nicht zu einem Missbrauch der Software bzw. Plattform führen.

5.1 Die Messe Karlsruhe bemüht sich, den Marktplatz während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags abrufbar und funktionsfähig zu halten.

5.2 Die Messe Karlsruhe bemüht sich um hohe technologische Standards, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie Störungen nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der Webseiten und Telekommunikationsanlagen der Messe Karlsruhe (einschließlich E-Mail-Systeme) weder geschuldet noch garantiert.

6.1 Sämtliche Inhalte des Marktplatzes, insbesondere Videos, Texte, Fotos und Grafiken sowie sonstige Inhalte (im Folgenden „Inhalte“ genannt) sind urheber-, marken-, design- oder sonst immaterialgüterrechtlich geschützt.

6.2 Ausschließlich die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Marktplatzes ist zulässig. Diese darf nur für den Privatgebrauch und für den Dienstgebrauch im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes erfolgen. Entsprechend wird dem Nutzenden ein einfaches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Im Übrigen dürfen Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Messe Karlsruhe nicht reproduziert, angepasst, verändert, zur Herstellung abgeleiteter Arbeiten verwendet, vorgeführt, angezeigt, veröffentlicht, verbreitet, übermittelt, ausgestrahlt, verkauft, lizenziert oder auf sonstige Art verwendet werden.

6.3 Der Nutzende räumt der Messe Karlsruhe ein einfaches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Digitalisierung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, sowie Bearbeitung der Veranstaltungsinhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Falls der Teilnehmende wünscht, dass die Messe Karlsruhe gewisse Inhalte für gewisse Verwendungsformen nicht mehr verwendet, kann er dies der Messe Karlsruhe anzeigen.

Ungeachtet dessen ist die Messe Karlsruhe berechtigt, auch ohne Zustimmung des Nutzenden von diesem eingestellte Inhalte in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung auch ohne eine Lizenz vom Nutzenden in gesetzlicher Weise zulässig ist.

7.1. Die Messe Karlsruhe behält sich das Recht vor, Nutzende temporär oder endgültig zu sperren, wenn

(a) der Nutzende gegen geltendes Recht oder gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt

oder

(b) die eingestellten Inhalte des Nutzenden irreführende oder unwahre Angaben und/oder Inhalte enthalten, die Rechte Dritter verletzen, und/oder sonstige Inhalte aufweisen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

7.2 Ob der Nutzende temporär oder endgültig gesperrt wird, hängt von der Schwere des Verstoßes ab und liegt im Ermessen der Messe Karlsruhe. Die Messe Karlsruhe wird den Nutzenden unter Angabe von Gründen in Textform informieren, falls seine Teilnahme am Marktplatz eingeschränkt oder ausgesetzt wird. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung durch den Nutzenden ist die Messe Karlsruhe berechtigt, den Nutzenden nach vorheriger Unterrichtung zunächst für die Dauer der Überprüfung zu sperren, bis der Nutzende die fehlende Berechtigung des Anspruchs hinreichend nachweist oder der Dritte auf seinen Anspruch verzichtet. Sollte eine dauerhafte Sperrung eines Nutzenden beabsichtigt sein, wird die Information des Nutzenden 30 Tage im Voraus erfolgen. Die Messe Karlsruhe ist nicht verpflichtet, dem Nutzenden die Gründe, die zur Sperrung seines Kontos geführt haben, mitzuteilen, wenn die Messe Karlsruhe aufgrund gesetzlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen, die Gründe nicht offenlegen darf. Kann die Messe Karlsruhe nachweisen, dass der Nutzende wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Sperrung des Kundenkontos geführt hat, ist eine weitergehende Begründung der Sperrung ebenfalls nicht erforderlich.

Bei einer beabsichtigten dauerhaften Sperrung gilt die 30-Tages-Frist in den folgenden Fällen nicht:

• 1. Die Messe Karlsruhe unterliegt gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen, einen Nutzenden zu sperren und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben.
• 2. Die Messe Karlsruhe übt ihr Recht auf Sperrung aufgrund eines zwingenden Grundes nach deutschem Recht aus, das im Einklang mit dem EU-Recht steht.
• 3. Die Messe Karlsruhe kann nachweisen, dass der Nutzende wiederholt gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Sperrung geführt hat.

8.1 Die Messe Karlsruhe sortiert die angezeigten Produkte anhand von Benutzendenpräferenzen (z. B. Aktualität, Teilnahme an Aktionen). Ist keine Benutzendenpräferenz ermittelbar, entscheidet die Messe Karlsruhe über die Reihenfolge der Anzeige nach billigem Ermessen. Während der Laufzeit der offerta werden Produkte, die auf der Messe angeboten werden, unter Umständen höher gerankt als Produkte, die ausschließlich online präsentiert werden.

8.2 Die Messe Karlsruhe hebt Produkte im Rahmen redaktioneller Inhalte durch werbliche Aussagen besonders hervor (Content Marketing).

11.1 Die Messe Karlsruhe übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Inhalten, insbesondere den Produktbeschreibungen, zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich aktuell, richtig und vollständig sind.

11.2 Die Messe Karlsruhe übernimmt keine Haftung dafür, dass Anbietende auf ihrer Seite versprochene Vorteile einlösen.

11.3 Die Messe Karlsruhe übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzenden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet die Messe Karlsruhe nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

11.4 Die Messe Karlsruhe haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Messe Karlsruhe oder eines ihrer gesetzlichen Vertretenden bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Messe Karlsruhe haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Messe Karlsruhe jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schadenbeschränkt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in vorstehenden Sätzen genannten Pflichten ist – vorbehaltlich Ziffer 11.5 ausgeschlossen.

11.5 Die unter Absatz 11.4 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie und bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.6 Der Nutzende stellt die Messe Karlsruhe von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen sowie Bußgeldern, frei, die andere Nutzende, Anbietende oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen die Messe Karlsruhe wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzenden auf den Marktplatz eingestellten Inhalte, seine Kommunikation oder der Nutzung des Marktplatzes durch ihn geltend machen, es sei denn, der Nutzende weist nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat. Soweit der Nutzende zur Freistellung verpflichtet ist, übernimmt er alle der Messe Karlsruhe aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzenden entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehenden gesetzliche Rechte und Ansprüche der Messe Karlsruhe bleiben unberührt.

Die Messe Karlsruhe ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr.

13.1 Beschwerdemanagement

Anbietende können Beschwerden telefonisch bei der Messe Karlsruhe unter der Telefonnummer +49 721 3720-5071, per E-Mail an oder per Post an die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Messeallee 1, 76287 Rheinstetten, einreichen unter Angabe von

• 1. Name des Anbietenden aussteller@offerta.de
• 2. E-Mail-Adresse
• 3. Beschreibung des Sachverhalts und dessen, was mit der Beschwerde erreicht werden soll.

13.2 Mediation

Die Messe Karlsruhe erklärt sich bereit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die im Rahmen ihres Beschwerdemanagements nach Ziffer 13.1 nicht beigelegt werden können, ein Mediationsverfahren mit dem Anbietenden unter Einbeziehung von Mediatoren durchzuführen:

• Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka, Business Mediation & Intercultural Communication, Hirschstraße 58, 76133 Karlsruhe, www.schubert-panecka.eu
• Dr. Jürgen von Oertzen, Einigungshilfe – Das Mediationsbüro, Durlacher Allee 45, 76131 Karlsruhe, www.einigungshilfe.de
• Diana Koll, 2ConSense - Potentialentwicklung und Konfliktmanagement, Badener Straße 31, 76227 Karlsruhe, www.2consense.de

Das Recht der Messe Karlsruhe und des Anbietenden vor, während oder nach der Mediation Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben, wird durch die Regelung unter Ziffer 13.2 nicht eingeschränkt.

13.3 Beschwerdemanagement gemäß Digital Services Act (DSA)

Darüber hinaus hat der Anbietende die Möglichkeit,

• a) eine angeblich unberechtigte Entfernung von Inhalten, die Sperrung seines Nutzendenkontos und andere Maßnahmen mit für ihn nachteiligen Auswirkungen beim internen Beschwerdemanagement der Messe Karlsruhe unter aussteller@offerta.de oder telefonisch unter 0721 3720 5071 zu beanstanden (Beschwerde).
• b) auf der Plattform vorhandene Informationen beim internen Beschwerdemanagement der Messe Karlsruhe unter aussteller@offerta.de oder telefonisch unter 0721 3720 5071 zu melden, die vom Anbietenden oder Nutzenden als rechtswidriger Inhalt angesehen werden (Beschwerde).

Der Anbietende hat das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Ziff. 11.3 a) und b) genannten Meldungen (Beschwerden), die nicht im Wege des von der Messe Karlsruhe durchgeführten internen Beschwerdemanagement beigelegt werden konnten, eine für diese Art von Beschwerden zertifizierte Streitbeilegungsstelle anzurufen.

Die Messe Karlsruhe erhebt im Zuge des Betriebs des Marktplatzes verschiedene Daten von Anbietenden und Endkunden. Dabei handelt es sich zum einen um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, zum anderen um sonstige Daten, die die Teilnahme am Marktplatz betreffen. Es gilt diesbezüglich die Datenschutzerklärung der Messe Karlsruhe, die unter https://www.offerta.de/datenschutzerklaerung/ bereitgestellt ist.

15.1 Die Messe Karlsruhe behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen.

In diesem Fall wird die Messe Karlsruhe den Nutzenden die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform innerhalb einer angemessenen Frist vor der beabsichtigten Geltung zur Verfügung stellen.

Die Frist beträgt mindestens 15 Tage, wird jedoch von der Messe Karlsruhe entsprechend länger bemessen, sofern und soweit dies erforderlich ist, um es dem Nutzenden zu ermöglichen, aufgrund der Änderung der Nutzungsbedingungen erforderliche technische oder geschäftliche Anpassungen vorzunehmen.

15.2 Falls der Nutzende die neuen Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der unter Ziffer genannten Frist, d.h. bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Änderungen nach Ziffer 15.1 ihre Wirkung.

15.3. Der Wahrung der unter Ziffer 15.1 genannten Vorlauffrist zum Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen bedarf es nicht, wenn:

• die Messe Karlsruhe aufgrund gesetzlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Nutzungsbedingungen in einer Weise vorgenehmen muss, die es ihr nicht gestatten, die Frist einzuhalten.
• die Messe Karlsruhe die Nutzungsbedingungen zur Abwehr unvorhersehbarer und unmittelbar drohender Gefahren ändern muss, um sich, die Anbietenden und/oder Nutzenden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder andere Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist vom Nutzenden ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündbar. Die Messe Karlsruhe kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund der Messe Karlsruhe bleibt davon unberührt. Kündigungen müssen in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen.

16.2 Im Falle einer Kündigung durch die Messe Karlsruhe begründet diese ihre Entscheidung gegenüber dem Nutzenden in Textform.

16.3 Durch die Kündigung bleiben etwaige zwischen den Anbietenden und Nutzenden geschlossene Verträge und daraus resultierende Ansprüche unberührt.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Falls eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden sollte oder eine notwendige Regelung nicht enthalten sollte, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hierdurch nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 24.10.2024